Kolumne des pro-NRW-Jugendbeauftragten
Der Staat als Illusion?
Was ist der Staat? Leichtfertig wird der Begriff gerne in den Mund genommen. Was damit gemeint ist, das ist oft verschieden und liegt, wen wundert es, im Auge des Betrachters. Es handelt sich zunächst bei einem Staat um ein politisches Gebilde, in dem die Herrschaft des Menschen über den Menschen geronnen ist. Geordnet ist dieses Gebilde nach Herrschaftsansprüchen und dem beständigen Widerstreit von Macht und dem drohenden Machtverlust. Die Grundlagen auf denen der Staat beruht, die kann, das brachte Böckenförde auf den Punkt, der Staat selbst nicht schaffen. Es braucht Quellen der Legitimation, die den Bestand und das Fortdauern staatlicher Herrschaft erklärbar machen und sicherstellen. Soweit die Theorie.
Nun stellt sich in heutigen Tagen nicht selten die Frage, warum der Mensch dem Staat überhaupt noch bedarf. Nicht wenige klagen über Steuern, Sozialabgaben und Gebühren, die der Staat monatlich von ihnen verlangt. Oft werden Rufe laut, Steuern zu senken, Sozialbeiträge zu kürzen und Gebühren abzuschaffen. Wozu benötigt der Staat schließlich Geld seiner Bürger? Welches sind also am Beginn des 21. Jahrhunderts legitime Staatsaufgaben, für die der Staat seine Bürger zur Kasse bitten darf?
Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Was für den Berliner Unternehmer überflüssige Staatsaufgabe ist, das wird die schwäbische Hausfrau vielleicht bitter vermissen. Zunächst wirklich nötig ist der Staat an sich nicht. Aber der Staat entlastet im täglichen Leben. Er schafft Regeln und Gesetze, die eine gewisse Sicherheit im Alltag mit den Mitmenschen bieten. Hinzu kommt das staatliche Gewaltmonopol, das im Bedarfsfall die Staatsbürger vor einander schützt und das Staatsgebiet gegenüber äußeren Feinden verteidigt.
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist die Wunschliste, welche Aufgaben der Staat für seine Bürger übernehmen soll, immer länger geworden. Neben die eigentliche Staatsaufgabe, primär die Sicherheit der Staatsbürger und des Territoriums zu gewährleisten, sind Aufgaben wie Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung getreten. Und die Erfüllung dieser Wünsche kostet viel Geld. Geld, das der Staat seinen Bürgern abnimmt, um es ihnen schließlich, durch unwirtschaftliche Umverteilungssysteme gelenkt und in seinem Wert mehr als halbiert, in welcher Form auch immer zurückzugeben.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften der Moderne. Sein Umfang gehört allerdings regelmäßig der Kritik unterzogen und zwar vor allem vor dem Hintergrund, was von seinem umfangreichen Leistungskatalog noch eigentliche Staatsaufgabe ist. Machen wir uns nichts vor, der Glaube, dass jeder Bürger auf Kosten aller leben kann, ist eine Illusion. Das wusste schon Frédéric Bastiat. Es gilt, sich in unseren Tagen von dieser Illusion immer wieder neu zu lösen. Denn je weiter sie um sich greift, umso mehr wird sie zu einer Bedrohung für die Grundlagen des Staates.
Klar werden müssen sich die Bürger des modernen Staates vor allem über eines: Was erwarten sie vom Staat und wie viel Geld sind sie bereit, ihm dafür zur Verfügung zu stellen? Wenn darüber Einigkeit herrscht, dann sind auch die umfangreichsten Staatsaufgaben gesellschaftsfähig. Spätestens dann aber, wenn sich ein Großteil der Bevölkerung gegenüber einer Minderheit ausgebeutet fühlt, dann kommt es zu Problemen. Von deren Lösung wird es dann abhängen, ob der Staat insgesamt zur Illusion wird.
Sozial
Ob Sozialdemokratie, soziale Gerechtigkeit oder Sozialismus – das Wort „sozial“ darf im mehrheitlichen Sprachgebrauch der deutschen post-68er-Gesellschaft nirgends fehlen. Auch die etablierten Parteien haben ihre Freude an dem Wort sozial gefunden und brüsten sich wahlweise als Bewahrer, Erneuerer oder Verbesserer der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der einstige Wirtschaftminister und Bundeskanzler, der als Vater des Wirtschaftswunders die wirtschaftliche Solidität der jungen Bundesrepublik nach dem Krieg begründete, schrieb in seinem berühmten Werk „Wohlstand für alle“ den viel zitierten Satz: „Sozial ist, was Wohlstand für alle schafft.“ Erhard hatte genau erkannt, dass jede Leistung des Staates für seine Bürger auf einem Verzicht dieser an anderer Stelle beruht.
Diesen einfach zu durchschauenden Zusammenhang blenden die Sozialapostel aller Couleur heutzutage gerne aus wenn es darum geht, Wohltaten zu verteilen. Sie lassen nicht nach, unter Etiketten wie „Chancengleichheit“ oder „Soziale Gerechtigkeit“ Geld von denen zu nehmen, die es hart erarbeiten und es denen in den Rachen zu werfen, die sich im System der Transferzahlungen häuslich eingerichtet haben. Und dabei vergessen sie stets den weiteren einfachen und wichtigen Grundsatz staatlicher Ordnungspolitik: Überall dort, wo der Staat Geld auszahlt, entstehen wunderbare Möglichkeiten Geld zu bekommen, ohne dafür zu arbeiten.
Dieses Gebaren ist zwar vieles, aber sozial ist es mit Sicherheit nicht. Denn es mehrt nicht den Wohlstand aller, sondern senkt ihn und richtet einen jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden an, der kaum zu beziffern ist. Sich damit zu brüsken, den Nutzen des deutschen Volkes zu mindern, anstatt ihn gemäß dem Amtseid zu mehren, sollte sich für die verantwortlichen Politiker eigentlich rundheraus verbieten. Allen voran jedoch ist es der rheinische Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, der sich die Wohlstandminderung offensiv auf die Fahnen geschrieben hat, ganz sozial versteht sich. Dass er sich in seinem wohlstandsfeindlichen Wirken gerne in der direkten Nachfolge Ludwig Erhards sieht, spottet jeder Beschreibung.
Lange vor Erhard, nämlich im Jahr 1861 schrieb der amerikanische Präsident Abraham Lincoln in „An die Politiker“: „Ihr werdet den Arbeitern nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Der Staat wird bestimmt keine Wohlfahrt schaffen, wenn er mehr ausgibt, als er einnimmt.“ Würden sich Rüttgers und Co. dies einmal zu Herzen nehmen, wären sie echte Sachwalter des deutschen Volkes. Momentan sind sie nichts anderes, als Möchtegernpolitiker, die es auf das Beste verstehen, den Bürgern ihren finanziellen Ruin als sozial zu verkaufen. Im besten Henkelschen Sinne echte „Abwracker“ also, die auf Staatskosten ihre politischen Karrieren sichern. Wer solche Politiker hat, der braucht im 21. Jahrhundert umgeben von Freunden wahrlich keine Feinde von außen mehr, der hat sie im eigenen Land.
Trends
Trends sind im Allgemeinen ein schlechter Ratgeber, wie es redensartlich heißt. Seltsam, dass trotzdem so viele Menschen einem Trend hinterherlaufen. Was aber genau ist eigentlich ein Trend? Bemüht man die nach allen Seiten offene und daher meist nicht ganz dichte Internetenzyklopädie Wikipedia, so ist dort zu lesen: „Ein Trend (v. engl. trend; aus mittelhochdt.: trendeln kreiseln, nach unten rollen) ist ein Instrument zur Beschreibung von Veränderungen und Strömungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Beschreibung und die Randbedingungen erlauben eine Aussage über die zukünftige Entwicklung.“
Mit anderen Worten also ist der Begriff Trend nichts anderes als ein Etikett für die Bewegung der Masse. Wer da nicht mitläuft, der ist nicht „im Trend“, der ist nicht „in.“ Es erfordert schon eine gewisse Anstrengung, im Trend zu sein und vor allem auch zu bleiben. Denn nichts ist so flüchtig wie Trends und was heute „in“ ist, dass kann morgen schon wieder „out“ sein. Überhaupt ist die Bemühung, einem Trend zu folgen, stets darauf gerichtet, was die anderen von einem selbst denken und von der Überlegung gelenkt, dass das, was die anderen für gut oder schlecht befinden, eben auch gut oder schlecht für einen selbst sein muss.
Eine Geschichte aus der Prärie gibt ein wenig Aufschluss darüber, wohin das Hinterherlaufen eines falschen Trends führen kann: „In der Prärie können Winterstürme den Viehherden große Verluste zufügen. Die Temperatur fällt auf minus zwanzig Grad. Vereisender Regen und heulende Winde peitschen die Ebenen. In dem Wirbel sollen einige Rinder den eisigen Stürmen den Rücken zuwenden und sich langsam mit dem Winde treiben lassen, bis sie zu einem Grenzzaun gelangen, der ihnen den Weg versperrt. An diesem Zaun häufen sie sich an, und viele von ihnen gehen zugrunde. Andere Rinder jedoch verhalten sich anders. Sie wenden sich gegen den Wind und arbeiten sich langsam voran, bis sie zu einer Umzäunung kommen. Hier bleiben sie stehen, Schulter an Schulter, und trotzen dem Sturm.“
In ihrem gutmenschlichen Gebaren geben sich die etablierten Altparteien immer sehr trendbewusst und erinnern dabei verdächtig an die Rinder, die sich treiben lassen und am Zaun zu Grunde gehen. Die Lektion daraus haben sie noch immer nicht gelernt. Politische Trends sind reine Kosmetik. Es kommt vor allem auf die Bürger unseres Landes an. Um ihr Wohl geht es und es braucht innovative Kräfte, die den Bürgern ihren Staat zurückgeben. Wer sich einfach nur treiben lässt, der wird für unser Land nichts erreichen. Schließlich hat er den Offenbarungseid seiner eigenen Mittelmäßigkeit geleistet.
Gute Menschen
Gute Menschen scheinen überall zu sein, zumindest solche, die es vordergründig gut meinen: Da wird der Jugendliche in der S-Bahn angeschnauzt, weil er nicht für die ältere Dame seinen Sitzplatz räumt, da wird der Nachbar beim Ordnungsamt angeschwärzt, weil er den Gehweg vor seinem Haus nicht ordnungsgemäß vom Schnee befreit, da wird die muslimische Zuwanderung in den höchsten Tönen gelobt. Kurz, der moralische Zeigefinger guter Menschen erhebt sich überall dort, wo sie es für moralisch begründet halten, sich zu empören. Die eigene Tätigkeit in welcher Hinsicht auch immer wird deshalb noch lange nicht in Frage gestellt.
„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.“ Diesen Spruch Goethes haben sich die guten Menschen zur Charta gemacht, nur sind sie nicht hilfreich und fordern gute Taten stets von den anderen. Gute Menschen sind also vor allem gut im Fordern des Guten, selbst tun wollen sie es nicht. Manchmal wäre es schön, sie würden in ihrem Moralisieren ebenso schweigen, wie von ihrer Untätigkeit. Gutmenschliches Geseiere nervt schlicht und ergreifend – der Wetterbericht ist da deutlich interessanter.
Gute Menschen im Wollen, also solche, die es mit allem und jedem gut meinen, sind zahlreich. Gemessen an etwaigen guten Taten stellen gute Menschen eine aussterbende Spezies dar. Wie gut könnte der Mensch schließlich sein, wenn er nicht immer besser sein wollte, als sein Nachbar. Was den wirklich guten Menschen auszeichnet, ist vor allem seine Bescheidenheit. Denn durch seine Taten will er keinen Ruhm erlangen. Er tut sie nur um ihrer und seiner selbst willen. Ruhm ernten will nur der gutmenschliche Schwätzer, für den in unserer Zeit das Wort „Gutmensch“ gefunden wurde.
Was ein echter Gutmensch ist, der behauptet für sich auf jedem Gebiet eine unzweifelhafte Kompetenz. Ob es der Krieg in Afghanistan ist oder die proklamierte Klimakatastrophe – überall fühlt sich der moderne Gutmensch dazu berufen, sich aktiv in die Diskussion einzumischen. So sind es dann letztlich auch die Gutmenschen, die viele Dinge schlimmer reden, als sie sind. Beispielsweise eben den Klimawandel. Da wird oft von dem traurigen Eisbären gesprochen, dessen Population sich angeblich durch den Klimawandel so dramatisch reduzieren würde. Fakt ist, dass es 1950 weltweit etwa 5000 Eisbären gab, heute sind es fast 50 000. Natürlich hat jeder, der das Gegenteil behauptet, entweder keine Ahnung oder ist ein böser Verschwörungstheoretiker.
Auch den Krieg in Afghanistan betreffend und den dortigen Einsatz deutscher Soldaten ist der Gutmensch selbstverständlich ein Experte par excellence. Dies stellte die geschiedene Bischöfin Margot Käßmann, ihres Zeichens EKD-Ratsvorsitzende, mit einer Predigt am Neujahrstag in der Dresdener Frauenkirche wieder einmal eindrücklich unter Beweis. Sie sagte, was in Afghanistan geschehe sei in keiner Weise zu rechtfertigen. Es mag sein, dass dies moralisch und aus Sicht einer gewählten Wortführerin der evangelischen Glaubensgemeinschaft tatsächlich so ist. Den deutschen Soldaten an der Front in Afghanistan hilft das aber keineswegs weiter. Für ihren Einsatz brauchen sie jeden Rückhalt. Alles andere ist eine Frage der Politik und die ist weder Sache Käßmanns noch die der Gutmenschen – eigentlich.
Ab heute wird auf dieser Seite in loser Folge die Kolumne des pro-NRW-Jugendbeauftragten zu lesen sein. Gereon Breuer wird darin wöchentlich Stellung zu aktuellen Themen beziehen, die für die Jugend in unserem Land von Interesse sind oder sein sollten. Die Kolumne startet mit dem Thema „Bildung“. Wir wünschen viel Spass beim Lesen.
Bildung
„Wenn Wissen Macht ist, wird es nicht dort zu finden sein, wo alle sind. Und wenn es dort ist, wird es keine Macht mehr sein.“ Dass diese Aussage von Konrad Paul Liessmann nicht gelten darf, das predigen linke Bildungsapostel Land auf Land ab und versuchen dem mit Forderungen nach „Bildungsgerechtigkeit“, „Chancengleichheit“, „Einheitsschule“, „Verbundschule“ und ähnlichem Nachdruck zu verleihen. Bildung für alle ist ihnen zu wenig, gleiche Bildung für alle muss es sein und dieses Ziel ist für sie erst erreicht, wenn jeder Schüler in Deutschland Abitur macht und dann möglichst noch einen akademischen Grad bekommt.
Was aber ist Bildung? Für die Mehrheit der den Diskurs darüber bestimmenden linken Gutmenschen ist es wohl die Ansammlung von Wissen. Je mehr Wissen ein Mensch angesammelt hat, umso gebildeter scheint er in ihren Augen zu sein. In ihrem Bildungsbegriff geht es nicht um den Menschen, also um die Persönlichkeitsbildung, sondern um die Vermittlung von lexikalischem Wissen. Zumindest für einen Abend mit Günther Jauch und Co. ist das völlig ausreichend. Der Mensch an sich hat davon - nichts.
Bildung ist also nur dann wirkliche Bildung im Wortsinn, wenn sie zur Bildung der menschlichen Persönlichkeit beiträgt. Da wäre es sehr schädlich, wenn sich alle gleich bilden würden. Völlig gleichförmige Menschen würden entstehen und das wäre von Orwells und Huxleys Utopien dann nicht mehr allzu weit entfernt.
Im Schulministerium von Nordrhein-Westfalen scheint in Bezug auf Fragen der schulischen Bildung stets Mitsommernachtstraum zu herrschen. Dabei geht es aber nicht um Shakespeare, sondern um die traumhaften Vorstellungen der Chefin des Hauses: Barbara Sommer (CDU). Die will so gerne ihrem Chef Jürgern Rüttgers (angeblich ebenfalls CDU-Mitglied) nacheifern und sich für eine SPD-Ehrenmitgliedschaft qualifizieren. Und Sozialdemokratismus hat sie zweifelsohne im Blut, was sie durch ihre planlosen Träumereien von „Zentralabitur“ und „Verbundschule“ gerne unter Beweis stellt.
„Wollt ihr die totale Bildung?“, titelte kürzlich das freiheitliche Magazin „eigentümlich frei“ des Gerhard-Löwenthal-Preisträgers André F. Lichtschlag. Frau Sommer und viele andere in unserem Land scheinen sie zu wollen. Sie wollen den neuen Menschen und zerstören damit die Zukunft ganzer Generationen.
