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04. Februar 2012, Köln.

Kritik am Kölner Polizeieinsatz ist verfassungsfeindlich!


“Es ist bezeichnend, dass nun ausgerechnet linke Kräfte den nach Recht und Gesetz abgelaufenen Polizeieinsatz während der Demonstration am Samstag in Köln-Kalk kritisieren.” Mit diesen Worten kommentiert die PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter die gekünstelten Empörungsrituale grüner und linksextremer Politiker im Nachgang der erfolgreichen und friedlichen Kundgebung der PRO-Bewegung.

“Die Polizei hat die grundgesetzlich verbriefte Demonstrations- und Meinungsfreiheit für alle durchzusetzen. Das hat sie diesmal gemacht. Denn die Demonstrationsfreiheit beeinhaltet natürlich nicht das Recht auf illegale Straßenblockaden und die Verhinderung genehmigter Versammlungen”, so die 33jährige Rechtsanwältin weiter.

“Was erwarten eigentlich all jene grünen und linksextremen Politiker, wenn sie jetzt über ‘mangelnde Spielräume’ für die Gegendemonstranten klagen? Dass die Polizei untätig daneben steht und wegschaut, wenn Straftaten – wie z.B. Nötigungshandlungen oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – begangen werden? Dass die Polizei beide Augen zudrückt, wenn vermummte Militante auf friedliche Bürger oder voll besetzte Reisebusse losstürmen? Ich persönlich frage mich daher wirklich, ob jene grünen und linken Politiker im Geschichtsunterricht überhaupt nicht aufgepasst haben oder bewusst wieder Zustände aus unseligen Zeiten in der Vergangenheit herbei reden wollen.”


“Mangelnde Spielräume” für militante Linksextremisten: Die Kölner Polizei hat am Samstag konsequent Recht und Gesetz angewandt und z.B. illegale Straßenblockaden zügig und mit Nachdruck geräumt:




Die Polizei habe, so Wolter, am Samstag ihre gesetzlich vorgeschriebene Arbeit erledigt. Nicht mehr und nicht weniger. Wer sich darüber aufrege, habe offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu unserem Grundgesetz und zum demokratischen Rechtsstaat.

“Ich sage ganz klar: Die ganzen linken Drohungen nach einem politischen Nachspiel für die Polizei sind absurd, ja sogar verfassungsfeindlich. Auch wenn die Linken toben mögen: In Deutschland gelten immer noch die freiheitlich-demokratische Grundordung und die allgemeinen Gesetze. Dazu gehört auch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für die Opposition, selbst wenn das verbohrten Linksextremisten nicht gefallen mag.”

PRO KÖLN jedenfalls werde diese Rechte auch in Zukunft in Anspruch nehmen und gestärkt aus den Erfahrungen des Wochenendes in ganz Köln offensiv auftreten.






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