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04. Februar 2012, Köln.
Kritik am Kölner Polizeieinsatz ist verfassungsfeindlich!
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 “Es ist bezeichnend, dass nun ausgerechnet linke Kräfte den
nach Recht und Gesetz abgelaufenen Polizeieinsatz während der Demonstration am
Samstag in Köln-Kalk kritisieren.” Mit diesen Worten kommentiert die
PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter die gekünstelten Empörungsrituale
grüner und linksextremer Politiker im Nachgang der erfolgreichen und
friedlichen Kundgebung der PRO-Bewegung.
“Die Polizei hat die grundgesetzlich verbriefte
Demonstrations- und Meinungsfreiheit für alle durchzusetzen. Das hat sie
diesmal gemacht. Denn die Demonstrationsfreiheit beeinhaltet natürlich nicht das
Recht auf illegale Straßenblockaden und die Verhinderung genehmigter
Versammlungen”, so die 33jährige Rechtsanwältin weiter.
“Was erwarten eigentlich all jene grünen und linksextremen
Politiker, wenn sie jetzt über ‘mangelnde Spielräume’ für die Gegendemonstranten
klagen? Dass die Polizei untätig daneben steht und wegschaut, wenn Straftaten –
wie z.B. Nötigungshandlungen oder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr –
begangen werden? Dass die Polizei beide Augen zudrückt, wenn vermummte
Militante auf friedliche Bürger oder voll besetzte Reisebusse losstürmen? Ich
persönlich frage mich daher wirklich, ob jene grünen und linken Politiker im
Geschichtsunterricht überhaupt nicht aufgepasst haben oder bewusst wieder
Zustände aus unseligen Zeiten in der Vergangenheit herbei reden wollen.”
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“Mangelnde Spielräume” für militante Linksextremisten: Die
Kölner Polizei hat am Samstag konsequent Recht und Gesetz angewandt und z.B.
illegale Straßenblockaden zügig und mit Nachdruck geräumt:




Die Polizei habe, so Wolter, am Samstag ihre gesetzlich
vorgeschriebene Arbeit erledigt. Nicht mehr und nicht weniger. Wer sich darüber
aufrege, habe offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu unserem Grundgesetz und
zum demokratischen Rechtsstaat.
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“Ich sage ganz klar: Die ganzen linken Drohungen nach einem
politischen Nachspiel für die Polizei sind absurd, ja sogar
verfassungsfeindlich. Auch wenn die Linken toben mögen: In Deutschland gelten
immer noch die freiheitlich-demokratische Grundordung und die allgemeinen
Gesetze. Dazu gehört auch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für die
Opposition, selbst wenn das verbohrten Linksextremisten nicht gefallen mag.”
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PRO KÖLN jedenfalls werde diese Rechte auch in Zukunft in
Anspruch nehmen und gestärkt aus den Erfahrungen des Wochenendes in ganz Köln
offensiv auftreten.

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