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12. Januar 2012, Radevormwald

Radevormwald: Verwaltung setzt PRO NRW Anträge um!

Beispielhaft für den so genannten PRO-NRW-Effekt ist diesmal das schöne Bergische Städtchen Radevormwald.  So hat die äußerst engagierte Rader PRO-NRW-Fraktion in den letzten Ratssitzungen unter anderem beantragt, zur Herstellung transparenter Kommunalpolitik dem seriösen Internetportal abgeordnetenwatch.de beizutreten sowie die Sicherheit der Schulkinder durch längeres Beleuchten des Schulweges zu erhöhen. Zwei kostenneutrale und bürgerfreundliche Anträge, deren Zustimmung durch den Rat eigentlich obligatorisch sein sollte – so sollte man zumindest meinen.

Nicht so in Radevormwald! Hier ziehen es die Kommunalpolitiker der Altparteien grundsätzlich vor, eine Art Schmoll-Haltung bei PRO-NRW-Anträgen an den Tag zu legen, indem jeder Antrag ohne Aussprache abgelehnt wird. Gerade wenn es um die Sicherheit von Schulkindern geht, fühlt man sich dabei bestenfalls an eine Art Irrenhaus erinnert. Dass die beiden Anträge nun quasi heimlich durch die Hintertür umgesetzt wurden, stimmt den Fraktionsvorsitzenden  Tobias Ronsdorf aber dennoch optimistisch: 

„Das Verhalten der Damen und Herren Ratskollegen ist schon seltsam. Einerseits wird jeder Antrag von uns in  kindlichem Trotz erst einmal abgelehnt, andererseits setzt man dann aber hinterher genau die Dinge um, die wir beantragen. Ob hier der Neidfaktor eine gewisse Rolle spielt? Schließlich ist unsere Fraktion ja nach der Einarbeitungsphase die mit Abstand agilste. Es kommt auch oft genug vor, dass wir mehr Anträge im Rat stellen, als alle anderen Fraktionen  zusammen. Dass sich nun ausgerechnet der Vertreter der Linken, der stadtbekannte Frauenschläger und Oberantifaschist Ullmann, in seinem Kommunistenblog darüber beklagt, dass wir richtig gute, vielfältige  Themen bedienen würden, die er auch schon lange auf dem Radar gehabt habe, erhärtet den Neidverdacht nur.

Denn, wenn dies tatsächlich der Realität und nicht nur den wirren Phantasien des Herrn entspringen sollte, muss man fragen, wieso er nicht dies nicht einfach beantragte. Mir ist es letztlich egal, wie PRO-NRW-Politik in Radevormwald umgesetzt wird. Von mir aus können die anderen Mandatare und der unsägliche Bürgermeister auch weiterhin ein der Demokratie hohnsprechendes Kasperletheater spielen. Wichtig ist allein, dass unsere Forderungen umgesetzt werden. Auch dieses Jahr können sich die Bürger auf eine rastlose PRO NRW Fraktion in Radevormwald freuen.”



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